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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Frachtgefährten GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de. Über diese Online-Plattform soll es verladenen Unternehmen (im Folgenden: Verlader) ermöglicht werden, das für konkrete Transportaufträge benötigte optimale Transportunternehmen (im Folgenden: Spedition) zu akquirieren. Mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Verlader abschließend geregelt. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Verladers gelten nicht. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen aller Geschlechter.

I. Gegenstand

1.
Der Anbieter hat zur Optimierung von Transporten die Softwareanwendung FrachtGefährten entwickelt. Durch diese erfolgt binnen kürzester Zeit ein digitaler Vergleich der Bedarfsdaten des Verladers mit den von ihm eigegebenen Daten seiner „Hausspeditionen“, sofern dies gewünscht ist (vgl. Ziffer III.2.1. dieser Geschäftsbedingungen), und den Konditionsdaten registrierter Speditionen für die Durchführung bestimmter Transportleistungen, in dessen Ergebnis dem Verlader optionale Transportangebote unverbindlich empfohlen werden.

2.
2.1. FrachtGefährten ist in einzeln nutzbare Leistungsbausteine untergliedert. Das Modul „Frachtoptimierung“ bietet dem Verlader ein digitales Tool zur Vereinfachung von Tourenvergaben. Die für die Plattform des Anbieters entwickelte Software FrachtGefährten ermittelt hierzu digital auf der Grundlage der vom Verlader eingegebenen Bedarfsdaten und der Daten seiner „Hausspeditionen“ sowie der von registrierten Speditionen eingegebenen Angebotsdaten optionale Vorschläge zur Tourenvergabe. Das Modul „Preisempfehlung“ ermöglicht einen Preisvergleich für Transportanfragen.
2.2. Die Informationen über die Leistungen und Konditionen der Speditionen sowie Empfehlungen für optionale Transporte sind unverbindlich und stellen keine Beratungsleistung des Anbieters gegenüber dem Verlader dar.

3.
Eine Verpflichtung des Verladers, den Empfehlungen von FrachtGefährten zu folgen und mit einer empfohlenen Spedition eine vertragliche Bindung einzugehen, besteht nicht. Ein Anspruch der Spedition auf Abschluss eines Transportvertrages mit dem Verlader wird ebenso wenig begründet.

4.
Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verlader und einer Spedition kommt durch die Registrierung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de nicht zustande.

5.
Wenn sich der Verlader für ein von FrachtGefährten empfohlenes Transportangebot entschieden hat, hat er die Möglichkeit, über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de. eine elektronische Anfrage unmittelbar an die Spedition seiner Wahl zu versenden. Die Spedition kann diese Anfrage über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de direkt beantworten. Diese Kommunikationsmöglichkeit stellt eine reine Serviceleistung des Anbieters dar. Die detaillierten Funktionsbeschreibungen finden sich in den Modulbeschreibungen, veröffentlicht auf der Internet-Plattform des Anbieters (www.frachtgefaehrten.de).

6.
Der Anbieter erbringt und/oder beauftragt selbst keine Transportleistungen und ist an der Vorbereitung, Erbringung oder Abwicklung von Transportleistungen auch sonst nicht beteiligt.
6.1. Im Falle des Abschlusses eines Transportvertrages kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Verlader und der Spedition zustande. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gelten diese Geschäftsbedingungen nicht. Der Anbieter wird kein Vertragspartner in diesem Vertragsverhältnis.
6.2. Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verlader und der Spedition haftet der Anbieter nicht.

II. Vertragsverhältnis und Pflichten des Verladers

1. Unternehmergeschäft
Das Angebot des Anbieters zur Registrierung als Verlader auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de richtet sich ausschließlich an Personen, die keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB kommen nicht zustande.

2. Registrierung
Für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist eine Registrierung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erforderlich. Der Ablauf ist in den dortigen FAQ konkret beschrieben.

2.1. Vor der Registrierung ist die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu bestätigen.
2.2. Der Verlader ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und bei eventuellen Änderungen nach Vertragsschluss unverzüglich seine Angaben zu aktualisieren oder den Anbieter unverzüglich zu informieren.
2.3. Der Anbieter hat das Recht, geeignete Nachweise zur Verifizierung der Registrierungsangaben zu verlangen und den Zugang des Verladers zu der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de bis zur Erfüllung eines solchen Verlangens zu deaktivieren. Im diesem Falle bleibt ein entstandener Entgeltanspruch des Anbieters in voller Höhe bestehen.
2.4. Mit der Registrierung des Verladers auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erhält der Verlader einen eigenen Zugang. Dieser ist durch ein vom Verlader zu bestimmendes Passwort geschützt. Der Verlader ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Für eine Nutzung der Registrierungs-/Zugangsdaten durch Dritte haftet ausschließlich der Verlader.
2.5. Zeigen sich Anhaltspunkte für eine unberechtigte oder missbräuchliche Verwendung dieser Daten, ist der Verlader verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter hat seinerseits in einem solchen Fall das Recht zur sofortigen Sperrung der Nutzung seiner Dienste durch den Verlader und zur Löschung der Registrierung des Verladers. Im diesem Falle bleibt ein entstandener Entgeltanspruch des Anbieters in voller Höhe bestehen.

3. Vertragslaufzeit, Kosten und Fälligkeit
Die Nutzung der Dienste des Anbieters auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de kann in drei kostenpflichtigen Varianten mit jeweils drei verschiedenen Laufzeiten gebucht werden:

3.1. kostenpflichtige Lizenzen:
3.1.1. „Starter“
3.1.2. „Pro“
3.1.3. „Gold“

Die einzelnen Leistungsinhalte sind in den Produktbeschreibungen, veröffentlicht auf der Internet-Plattform des Anbieters (www.frachtgefaehrten.de), beschrieben.

3.2. Laufzeiten:
3.2.1. mit einer Laufzeit von einem Monat, (Dieser Vertrag endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit.)
3.2.2. mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr, (Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr.)
3.2.3. mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren. (Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.)

3.3. Kündigung:
Soweit die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Kündigung (siehe vorstehend Ziffer II.3.2.2. und Ziffer II.3.2.3.) bedarf, hat diese in Textform zu erfolgen. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich.

4. Nutzungsentgelt:
4.1. Die Höhe des vom Verlader an den Anbieter zu zahlenden Nutzungsentgelts für die jeweilige Lizenz ergibt sich aus dem aktuellen Stand der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de veröffentlichten Kostenübersicht. Deren Kenntnisnahme ist bei der Buchung zu bestätigen.
4.2. Das Nutzungsentgelt ist binnen 3 Werktagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird per E-Mail an die vom Verlader bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das in der Rechnung benannte Geschäftskonto des Anbieters.
4.3. Befindet sich der Verlader mit der Entgeltzahlung im Zahlungsverzug, werden auf das vereinbarte Entgelt Verzugszinsen nach § 288 Abs.2 BGB erhoben. Der Anbieter kann entsprechend § 288 Abs.3 BGB aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

5. Vertragsstrafe
5.1. Verletzt der Verlader seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf eine bestätigte Angebotsanfrage (Ziffer III.5. dieser AGB)), schadet dies dem Betrieb der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de und dem Ruf des Anbieters.
5.2. Der Verlader ist verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erlangten Kenntnisse unlauter, insbesondere zur Umgehung des Anbieters, zu verwenden.
5.3. Der Anbieter ist bei einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verladers in den beiden vorgenannten und den gleichkommenden Fällen berechtigt, von dem Verlader eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende, angemessene und im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

6. Allgemeine Pflichten des Verladers
Der Verlader ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de gefährden und/oder andere Verlader und Speditionen belästigen könnten (z.B. das Versenden von Malware). Der Verlader verpflichtet sich, vom Anbieter ergriffene notwendige Maßnahmen, welche den Zugriff auf die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de verhindern oder einschränken, nicht zu umgehen.

III. Dienst

1.
1.1. Die Eingabe und Übermittlung der Daten für die Suche nach Transportmöglichkeiten durch den Verlader erfolgt online über die vom Anbieter auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de vorgegebene Eingabemaske.
1.2. Mit der Eingabe der Daten erlaubt der Verlader dem Anbieter, diese u.a. zu speichern, zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verarbeiten, soweit dies für die Nutzung der Dienste der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erforderlich ist.
1.3. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher der von ihm eingegebenen Daten ist der Verlader verantwortlich. Der Verlader ist daher verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen.

2.
2.1. Hausspeditionen und Eigenoptimierung:
Der Verlader hat die Möglichkeit, zunächst die Daten (Transport- und Ladungseigenschaften, Tourenpreislisten, Langzeitverträge) seiner „Hausspeditionen“ in seinem Konto einzugeben. Für das Einverständnis der Hausspeditionen u.a. mit der Speicherung, Verarbeitung und Verwendung ihrer Daten durch FrachtGefährten trägt der Verlader Sorge.
Nach Eingabe der Daten der aktuellen Tourenplanung durch den Verlader wird nach dem Starten der Optimierung durch FrachtGefährten die automatische Disposition des Tagesgeschäfts des Verladers übernommen und im Ergebnis das kostengünstigste Angebot einer Hausspedition für die geplante Tour ermittelt.
2.2. Optimierung: Findet sich unter den hinterlegten „Hausspeditionen“ kein geeignetes Transportangebot oder wurden keine „Hausspeditionen“ vom Verlader hinterlegt, ermittelt FrachtGefährten automatisch passende Angebote registrierter Speditionen für die Durchführung des benötigten Transportes.
2.3. Preisempfehlung:
Im Weiteren erhält der Verlader einen durch FrachtGefährten automatisch ermittelten Preisvergleich zwischen den verschiedenen Angeboten der zur Durchführung des Transportes geeigneten registrierten Speditionen.
2.4. Ist kein passendes Transportangebot hinterlegt, erhält der Verlader das Suchergebnis „ohne Ergebnis“.
2.5. Der Verlader hat die Möglichkeit, über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de eine elektronische Anfrage unmittelbar an die Spedition seiner Wahl zu versenden. Dies stellt eine reine Serviceleistung des Anbieters dar. Der Anbieter ist durch die Zurverfügungstellung dieser Funktion weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Verladers oder der Spedition.

3.
Versendet der Verlader mehrere Anfragen an eine oder mehrere Speditionen einschließlich seiner „Hausspeditionen“, werden diese einzeln nach der Reihenfolge ihrer Absendung an die Speditionen weitergeleitet.

4.
Wenn eine Spedition die Angebotsanfrage des Verladers annehmen will, muss es diese gegenüber dem Verlader über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de. durch Anklicken des „Bestätigungsbuttons“ bestätigen. Auch diese Funktion stellt eine reine Serviceleistung des Anbieters dar. Der Anbieter ist durch die Zurverfügungstellung dieser Funktion weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Verladers oder der Spedition.
Mit dem ersten Absenden einer Bestätigung durch eine Spedition an den Verlader werden eventuelle weitere Anfragen des Verladers automatisch gelöscht.

5.
Nach dem Eingang der Bestätigung einer Angebotsanfrage durch eine Spedition, setzen sich Spedition und Verlader in gebotener Zeit ins Benehmen. Der Abschluss von Transportverträgen erfolgt unabhängig davon ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Verlader und der jeweiligen Spedition. Der Anbieter wird kein Vertragspartner in diesem Vertragsverhältnis. Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verlader und Spedition haftet der Anbieter nicht.

IV. Pflichten des Anbieters

1.
Im Falle technischer Störungen ist der Anbieter über die auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de veröffentlichten Kontaktdaten zu erreichen.

2.
Bei Verschulden des Anbieters an eventuellen Störungen ist er bemüht, Abhilfe spätestens binnen 48 Stunden nach Fehleranzeige zu leisten.

3.
Der Anbieter ist um eine größtmögliche Sicherheit des Systems vor Angriffen Dritter sowie technischer Störungen bemüht. Er wird die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de daher regelmäßig auf den aktuellen technischen Stand halten und dessen Sicherheit überprüfen.

4.
Über notwendige und vorhersehbare Wartungsarbeiten oder Softwareumstellungen bzw. -erweiterungen, bei denen eine Nutzungsbeeinträchtigung möglich erscheint, wird der Verlader drei Tage im Voraus informiert.

5.
Ein vom Anbieter nicht zu vertretener Ausfall des Dienstes berechtigt zu keinen Ansprüchen gegen den Anbieter. Im Übrigen geltend die Bestimmungen unter Ziffer VII. dieser Geschäftsbedingungen.

V. Freistellung des Anbieters

1.
Dem Verlader ist bekannt, dass über FrachtGefährten lediglich eine unverbindliche Empfehlung für angefragte Transporte erfolgt. Der Anbieter gibt keine Zusicherung oder Garantie für die Richtigkeit, Verfügbarkeit oder Qualität der Angebotsdaten der registrierten Speditionen.
2.
Eine Haftung des Anbieters für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angebote der Speditionen ist ausgeschlossen. Der Anbieter wird vom Verlader von der Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote der empfohlenen Speditionen freigestellt.
3.
3.1. Sollten gegenüber dem Anbieter aufgrund eines vom Verlader zu vertretenen Verhaltens oder Unterlassens Ansprüche geltend gemacht werden, stellt der Verlader den Anbieter von diesen Ansprüchen frei und ersetzt ihm den Schaden aus notwendiger Rechtsverteidigung.
3.2. Zudem hat der Verlader dem Anbieter unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Rechtsverteidigung benötigt werden. Dem Anbieter steht aus diesem Grund ein eigenständiger Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage gegenüber dem Verlader zu.

VI. Urheberrecht

1.
Der Anbieter ist Urheber der Softwareanwendung FrachtGefährten.
1.1. Mit der Registrierung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de und/oder der Buchung einer Lizenz werden dem Verlader keine weitergehenden Rechte eingeräumt, als vertraglich vereinbart.
1.2. Jegliche weitergehende und unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung, inhaltliche Änderung, Verwendung Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Lizenzierung, Übertragung etc. oder sonstige Verwertung der Softwareanwendung FrachtGefährten ist untersagt. Ebenso ist es untersagt, mit Hilfe von automatischen Programmen auf die Inhalte von FrachtGefährten zuzugreifen und/oder diese zu sammeln.
2.
In jedem Fall schuldhafter Zuwiderhandlung ist der Anbieter ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Zugang des Verladers zu deaktivieren, seine Registrierung zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Im diesem Fall bleibt der Anspruch des Anbieters auf das vereinbarte Nutzungsentgelt in voller Höhe bestehen. Zudem ist eine Neuregistrierung des Verladers in einem solchen Fall ausgeschlossen. Seitens des Anbieters werden im Übrigen sämtliche rechtlich möglichen Schritte folgen.

VII. Haftungsbeschränkung

1.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht, wobei im letzteren Fall die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt ist.
2.
Ansprüche, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, und Ansprüche wegen nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verlader von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
3.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter ausgeschlossen.

VII. Datenschutz

1.
Daten von Speditionen und anderen Verladern, von denen der Verlader im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters Kenntnis erlangt, dürfen nur zum Zweck der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende Datennutzung ist untersagt; insbesondere sind nicht gestattet: das Verschaffen, Sammeln, Speichern und die Weitergabe von Daten registrierter Speditionen und anderen Verladern an Dritte, die Verwendung der Daten von Speditionen und anderen Verladern zum Zweck der Werbung oder zur unverlangten Kontaktaufnahme.
2.
Zu den konkreten Bestimmungen und Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzbestimmung verwiesen.

VIII. Bewertung

1.
Der Verlader ist damit einverstanden, nach Versenden einer Transportanfrage und/oder nach Bestätigung derselbigen und/oder nach Durchführung eines Transportauftrages von der angefragten und/oder beauftragten Spedition bewertet zu werden. Das gleiche Recht steht dem Verlader in Bezug auf die Spedition zu.
2.
Die Bewertungen können von dem Anbieter nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Im Rahmen einer Bewertung besteht daher die grundsätzliche Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Gebot der Sachlichkeit zu wahren; bei einem nachgewiesenen Verstoß kann die gerügte Bewertung gelöscht werden.

IX. Freiversion

Es besteht die Möglichkeit, sich auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de für einen kostenfreien Testzugang zu registrieren. Der Verlader ist verpflichtet, auch bei dieser Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ein Vertragsverhältnis kommt durch die Registrierung in diesem Fall nicht zustande. Der Zugang wird nach 90 Tagen ohne Nutzung des Testzugangs automatisch gesperrt. Vor der Buchung einer kostenpflichtigen Lizenz ist die Kenntnisnahme und Geltung dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu bestätigen.

X. Salvatorische Klausel/Änderungsvorbehalt:

1.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder eines Teils dieser Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2.
Der Anbieter ist im Falle der Änderung einschlägiger Gesetze, der einschlägigen Rechtsprechung oder technischer Voraussetzungen berechtigt, die Vertragsbedingungen anzupassen.
In diesem Fall wird der Anbieter dem Verlader die Änderungen sowie deren Grund in Textform (z.B. Brief, E-Mai Telefax) mitteilen. Der Verlader erklärt sich durch den Vertragsabschluss mit der Geltung der geänderten Bedingungen für bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden, wenn er ihr nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, E-Mai Telefax) widerspricht. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Folgetag des Zugangs der Änderungsmitteilung durch den Anbieter. Bei fristgerechtem Widerspruch gelten die bisherigen Bedingungen, wobei der Anbieter das Recht hat, den Vertrag fristlos zu kündigen.

XI. Anwendbares Recht

Diese Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Verlader abschließend. Die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Verlader unterliegt nur dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XII. Gerichtsstandsvereinbarung

Als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort wird der Sitz des Anbieters vereinbart.

Präambel

Die Frachtgefährten GmbH (im Folgenden: Anbieter) betreibt die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de. Auf dieser Plattform soll Transportunternehmen (im Folgenden: Speditionen) die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit ihren Konditionen für die Durchführung von Transporten zu registrieren. Mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen wird das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und der Spedition abschließend geregelt. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen der Spedition gelten nicht. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen aller Geschlechter.

I. Gegenstand

1.
Der Anbieter hat zur Optimierung von Transporten die Softwareanwendung FrachtGefährten entwickelt. Durch diese erfolgt innerhalb kürzester Zeit ein digitaler Vergleich der Bedarfsdaten registrierter verladener Unternehmen (im Folgendem: Verlader) und der Konditionsdaten registrierter Speditionen für die Durchführung angefragter Transportleistungen, in dessen Ergebnis den suchenden Verladern optionale Transportangebote unverbindlich empfohlen werden. Die Software FrachtGefährten ermittelt für registrierte Verlader also unverbindliche Empfehlungen über Preise und Konditionen von Transporten. Diese Empfehlungen für optionale Transporte werden auf der Grundlage der von registrierten Speditionen getätigten Eingaben digital ermittelt.

2.
Eine Verpflichtung der Verlader, den Empfehlungen von FrachtGefährten zu folgen und mit einer der empfohlenen Speditionen eine vertragliche Bindung einzugehen, besteht nicht. Ein Anspruch der Spedition auf Abschluss eines Transportvertrages mit einem Verlader wird ebenso wenig begründet.

3.
Der Anbieter stellt der Spedition folgenden Dienst zur Verfügung:
3.1. Die Spedition kann sich auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de für die Durchführung von Transporten registrieren und dort Transportleistungen zu ihren Konditionen anbieten.
3.2. Ein Vertragsverhältnis zwischen der Spedition und einem Verlader kommt durch die Registrierung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de nicht zustande.
3.3. Wenn sich ein Verlader für ein von FrachtGefährten empfohlenes Transportangebot entschieden hat, hat er die Möglichkeit, über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de. eine elektronische Anfrage unmittelbar an die Spedition seiner Wahl zu versenden. Die Spedition kann die Verladeranfrage über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de direkt beantworten. Diese Kommunikationsmöglichkeit stellt eine reine Serviceleistung des Anbieters dar.

4.
Der Anbieter erbringt und/oder beauftragt selbst keine Transportleistungen und ist an der Vorbereitung, Erbringung oder Abwicklung von Transportleistungen auch sonst nicht beteiligt.
4.1. Im Falle des Abschlusses eines Transportvertrages kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich und unmittelbar zwischen der Spedition und dem Verlader zustande. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gelten diese Geschäftsbedingungen nicht. Der Anbieter wird kein Vertragspartner in diesem Vertragsverhältnis.
4.2. Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Spedition und dem Verlader haftet der Anbieter nicht.

II. Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Spedition

1.
Das Angebot des Anbieters zur Registrierung als Spedition auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de richtet sich ausschließlich an Personen, die keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB kommen nicht zustande.

2.
Die Registrierung der Spedition erfolgt auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de. Der Ablauf ist in den dortigen FAQ konkret beschrieben.
2.1. Vor der Registrierung ist die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung zu bestätigen.
2.2. Durch die erfolgreiche Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und der Spedition zustande.
2.3. Die Spedition ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und bei eventuellen Änderungen nach Vertragsschluss unverzüglich seine Angaben zu aktualisieren oder den Anbieter unverzüglich zu informieren.
2.4. Der Anbieter hat das Recht, geeignete Nachweise zur Verifizierung der Registrierungsangaben zu verlangen und den Zugang der Spedition für die Nutzung der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de bis zur Erfüllung eines solchen Verlangens zu deaktivieren.
2.5. Mit seiner Registrierung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erhält die Spedition einen eigenen Zugang. Dieser ist durch ein von der Spedition zu bestimmendes Passwort geschützt. Die Spedition ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Für eine Nutzung der Registrierungs-/Zugangsdaten durch Dritte haftet ausschließlich die Spedition.
2.6. Zeigen sich Anhaltspunkte für eine unberechtigte oder missbräuchliche Verwendung dieser Daten, ist die Spedition verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter hat seinerseits in einem solchen Fall das Recht zur sofortigen Sperrung der Nutzung seiner Dienste durch die Spedition und zur Löschung der Registrierung der Spedition.

3.
Die Spedition ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de gefährden und/oder andere Speditionen und Verlader belästigen könnten (z.B. das Versenden von Malware).

4.
Die Spedition ist verpflichtet, vom Anbieter ergriffene notwendige Maßnahmen, welche den Zugriff auf die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de verhindern oder einschränken, nicht zu umgehen.

III. Dienst und Nutzung

1.
1.1. Die Eingabe und Übermittlung der Konditionsdaten durch die Spedition erfolgt online über die vom Anbieter auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de vorgegebene Eingabemaske.
1.2. Mit der Eingabe ihrer Daten erlaubt die Spedition dem Anbieter u.a., diese zu speichern, zu verwenden, zu veröffentlichen und zu verarbeiten, soweit dies für die Nutzung der Dienste der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erforderlich ist.
1.3. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher der von ihr eingegebenen Daten ist die Spedition verantwortlich. Sie ist daher verpflichtet, die von ihr eingegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu prüfen.

2.
2.1. Die von der Spedition eingegebenen Konditionen für die Durchführung eines Transportes (Angebotspreisliste) sind zugleich mit einer Gültigkeitsdauer zu versehen und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unter Angabe einer neuen Gültigkeitsdauer zu aktualisieren.
2.2. Unterbleibt eine solche Aktualisierung, verlängern sich die bisherigen Transportkonditionen (Angebotspreisliste) nicht.
2.3. Eine Änderung der von ihr eingegebenen Konditionsdaten (Angebotspreisliste) ist für die Spedition ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer Auftragsanfrage durch einen Verlader (vgl. Ziffer III. 3.1.) im Postfach der Spedition für diese Anfrage technisch nicht mehr möglich.

3.
3.1. Verlader haben über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de die Möglichkeit, eine elektronische Anfrage unmittelbar an die Spedition ihrer Wahl zu versenden. Die Spedition ist hiermit einverstanden. Dies stellt eine reine Serviceleistung des Anbieters dar. Der Anbieter ist durch die Zurverfügungstellung dieser Funktion weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe des Verladers oder der Spedition.
3.2. Will die Spedition die Angebotsanfrage eines Verladers annehmen, muss es diese gegenüber dem Verlader über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de durch Anklicken des Bestätigungsbuttons bestätigen. Auch diese Funktion stellt eine reine Serviceleistung des Anbieters dar. Der Anbieter ist durch die Zurverfügungstellung dieser Funktion weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe der Spedition oder des Verladers.
3.3. Nach dem Versenden der Bestätigung einer Angebotsanfrage, setzen sich Spedition und Verlader in gebotener Zeit ins Benehmen. Der Abschluss von Transportverträgen erfolgt unabhängig davon ausschließlich und unmittelbar zwischen der Spedition und dem Verlader. Der Anbieter wird kein Vertragspartner in diesem Vertragsverhältnis. Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Spedition und Verlader haftet der Anbieter nicht.

IV. Vertragslaufzeit, Kosten und Fälligkeit

1.
Die bloße Registrierung mit Angebotspreislisten ist für die Spedition kostenfrei.

2. Provision:
Für den Fall, dass die Spedition über die Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de eine Verladeranfrage bestätigt, ist die Spedition verpflichtet, an den Anbieter eine Provision in Höhe von 5 % des sich aus der Anfrage ergebenen Transportpreises, mindestens jedoch 5,00 €, zu zahlen. Ob es zu einem Vertragsschluss zwischen der Spedition und dem Verlader kommt, ist hierfür unerheblich.

3.
Möchte das Transportunternehmen auch die Module „Frachtoptimierung“ und/oder „Preisempfehlung“ nutzen, gilt Folgendes: Die Nutzung dieser Module kann in drei kostenpflichtigen Varianten mit jeweils drei verschiedenen Laufzeiten gebucht werden. Die Spedition gilt im Rahmen der Nutzung dieser Lizenzen als Verlader. Eine erneute Registrierung als Verlader ist nicht erforderlich. Es gelten damit für die Nutzung der gebuchten Module die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verlader“, deren Kenntnisnahme vor der Buchung einer Lizenz zu bestätigen ist.

3.1. kostenpflichtige Lizenzen:
3.1.1. „Starter“
3.1.2. „Pro“
3.1.3. „Gold“
Die einzelnen Leistungsinhalte sind in den Produktbeschreibungen, veröffentlicht auf der Internet-Plattform des Anbieters (www.frachtgefaehrten.de), beschrieben.

3.2. Laufzeiten:
3.2.1. mit einer Laufzeit von einem Monat,(Dieser Vertrag endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit.)
3.2.2.mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr,(Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.)
3.2.3.mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren.(Dieser Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.)

3.3. Kündigung:
Soweit die Beendigung des Vertragsverhältnisses der Kündigung (siehe vorstehend Ziffern IV.3.2.2. und Ziffer IV.3.2.3.) bedarf, hat diese in Textform zu erfolgen. Zur Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich.

3.4. Nutzungsentgelt:
Die Höhe des von der Spedition an den Anbieter zu zahlenden Nutzungsentgelts für die jeweilige Lizenz ergibt sich aus dem aktuellen Stand der zum Zeitpunkt der Buchung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de veröffentlichten Kostenübersicht. Deren Kenntnisnahme ist daher bei der Buchung zu bestätigen.

4. Fälligkeit von Zahlungsansprüchen
4.1. Provisions- und Entgeltansprüche sind binnen 3 Werktagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird per E-Mail an die von der Spedition bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf das in der Rechnung benannte Geschäftskonto des Anbieters.
4.2. Befindet sich die Spedition im Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen nach § 288 Abs.2 BGB erhoben. Der Anbieter kann entsprechend § 288 Abs.3 BGB aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

V. Vertragsstrafe

1. Verletzt die Spedition ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf eine von ihr bestätigte Angebotsanfrage eines Verladers, schadet dies dem Betrieb der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de und dem Ruf des Anbieters.
2. Die Spedition ist verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de erlangten Kenntnisse unlauter, insbesondere zur Umgehung des Anbieters, zu verwenden.
3. Der Anbieter ist bei einer schuldhaften Pflichtverletzung der Spedition in den beiden vorgenannten und den gleichkommenden Fällen berechtigt, von der Spedition eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende, angemessene und im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

VI. Freistellung des Anbieters

1. Der Spedition ist bekannt, dass über FrachtGefährten lediglich eine unverbindliche Empfehlung für angefragte Transporte erfolgt. Der Anbieter gibt keine Zusicherung oder Garantie für die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Anfragen von Verladern. Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Anfragen von Verladern ist ausgeschlossen. Der Anbieter wird von der Spedition von der Prüfung der Richtigkeit und Verlässlichkeit der Anfragen von Verladern freigestellt.
2.
2.1. Sollten gegenüber dem Anbieter aufgrund eines von der Spedition zu vertretenen Verhaltens oder Unterlassens Ansprüche geltend gemacht werden, stellt die Spedition den Anbieter von diesen Ansprüchen frei und ersetzt ihm den Schaden aus notwendiger Rechtsverteidigung.
2.2. Zudem hat die Spedition dem Anbieter unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Rechtsverteidigung erforderlich sind. Dem Anbieter steht aus diesem Grund ein eigenständiger Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage gegenüber der Spedition zu.

VII. Pflichten des Anbieters:

1. Im Falle technischer Störungen ist der Anbieter über die auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de veröffentlichten Kontaktdaten zu erreichen.
2. Bei Verschulden des Anbieters an eventuellen Störungen ist er bemüht, Abhilfe spätestens binnen 48 Stunden nach Fehleranzeige zu leisten.
3. Der Anbieter ist um eine größtmögliche Sicherheit des Systems vor Angriffen Dritter sowie technischer Störungen bemüht. Er wird die Software daher regelmäßig auf den aktuellen technischen Stand halten und dessen Sicherheit überprüfen.
4. Über notwendige und vorhersehbare Wartungsarbeiten oder Softwareumstellungen bzw. -erweiterungen, bei denen eine Nutzungsbeeinträchtigung möglich erscheint, wird die Spedition drei Tage im Voraus informiert.
5. Ein vom Anbieter unverschuldeter Ausfall seines Dienstes berechtigt zu keinen Ansprüche gegen den Anbieter. Im Übrigen geltend die Bestimmungen unter Ziffer IX. dieser Geschäftsbedingungen.

VIII. Urheberrecht

1. Der Anbieter ist Urheber der Softwareanwendung FrachtGefährten.
1.1. Mit der Registrierung auf der Online-Plattform www.frachtgefaehrten.de werden der Spedition keine weitergehenden Rechte eingeräumt, als vertraglich vereinbart.
1.2. Jegliche weitergehende und unberechtigte oder missbräuchliche Nutzung, inhaltliche Änderung, Verwendung Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, Lizenzierung, Übertragung oder sonstige Verwertung etc. der Softwareanwendung FrachtGefährten ist untersagt. Ebenso ist es untersagt, mit Hilfe von automatischen Programmen auf die Inhalte von FrachtGefährten zuzugreifen und/oder diese zu sammeln.
2. In jedem Fall schuldhafter Zuwiderhandlung ist der Anbieter ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Zugang der Spedition zu deaktivieren, ihre Registrierung zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Im diesem Fall bleiben entstandene Zahlungsansprüche des Anbieters in voller Höhe bestehen. Zudem ist eine Neuregistrierung der Spedition in einem solchen Fall ausgeschlossen. Seitens des Anbieters werden im Übrigen sämtliche rechtlich möglichen Schritte folgen.

IX. Haftungsbeschränkung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht, wobei im letzteren Fall die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt ist.
2. Ansprüche, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, und Ansprüche wegen nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die Spedition von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Anbieter ausgeschlossen.

X. Datenschutz

1. Daten von Verladern und anderen Speditionen, von denen die Spedition im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienste des Anbieters Kenntnis erlangt, dürfen nur zum Zweck der vertraglich vereinbarten Nutzung verwendet werden. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt, insbesondere sind nicht gestattet: das Verschaffen, Sammeln, Speichern und die Weitergabe der Daten von Verladern und anderen Speditionen an Dritte, die Verwendung der Daten von Verladern und anderen Speditionen zum Zweck der Werbung oder zur unverlangten Kontaktaufnahme.
2. Zu den Bestimmungen und Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen.

XI. Bewertung

1. Die Spedition ist damit einverstanden, nach Erhalt einer Transportanfrage und/oder Bestätigung der selbigen und/oder nach Durchführung eines Transportauftrages von dem anfragenden und/oder beauftragenden Verlader bewertet zu werden. Das gleiche Recht steht ihr in Bezug auf den Verlader zu.
2. Die Bewertungen können von dem Anbieter nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft werden. Im Rahmen einer Bewertung besteht daher die grundsätzliche Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Gebot der Sachlichkeit zu wahren; bei einem nachgewiesenen Verstoß kann die gerügte Bewertung gelöscht werden.

XII. Salvatorische Klausel/Änderungsvorbehalt:

1. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder eines Teils dieser Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Der Anbieter ist im Falle der Änderung einschlägiger Gesetze, der einschlägigen Rechtsprechung oder technischer Voraussetzungen berechtigt, die Vertragsbedingungen anzupassen. In diesem Fall wird der Anbieter der Spedition die Änderungen sowie deren Grund in Textform (z.B. Brief, E-Mai Telefax) mitteilen. Die Spedition erklärt sich durch den Vertragsabschluss mit der Geltung der geänderten Bedingungen für bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden, wenn sie ihr nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, E-Mai Telefax) widerspricht. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Folgetag des Zugangs der Änderungsmitteilung durch den Anbieter. Bei fristgerechtem Widerspruch gelten die bisherigen Bedingungen, wobei der Anbieter das Recht hat, den Vertrag fristlos zu kündigen.

XIII. Anwendbares Recht

Diese Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und der Spedition abschließend. Die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und der Spedition unterliegt nur dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

XIV. Gerichtsstandsvereinbarung

Als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort wird der Sitz des Anbieters vereinbart.